Cum-Ex steht für einen der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte, bei dem dem Staat über Jahre Milliarden entgingen. Das Modell ist komplex und wirkt auf den ersten Blick undurchschaubar. Im Kern beruht es aber auf einem nachvollziehbaren Trick rund um die Dividende und ihre Besteuerung. Wir erklären, was dahintersteckt, ohne in juristische Tiefen abzutauchen.
Was sie sind
Cum-Ex-Geschäfte waren bestimmte Aktiengeschäfte rund um den Tag der Dividendenausschüttung, mit denen sich Beteiligte eine Steuer mehrfach erstatten oder anrechnen ließen, die in Wahrheit nur einmal oder gar nicht gezahlt worden war. Der Staat erstattete dadurch mehr Geld zurück, als er überhaupt eingenommen hatte, ein Vorgang, der dem Fiskus enorme Summen entzog.
Der Name stammt aus dem Lateinischen. Cum bedeutet mit, ex bedeutet ohne. Gemeint ist damit der Handel mit Aktien mit und ohne Dividendenanspruch rund um den entscheidenden Stichtag. Genau dieser kurze Zeitraum, in dem unklar werden konnte, wem eine Aktie und der Anspruch auf die Dividende gerade zustanden, wurde gezielt ausgenutzt.
Wichtig ist, dass es sich nicht um normale, alltägliche Börsengeschäfte handelte, sondern um eigens konstruierte Abläufe mit dem Ziel, den Staat zu schädigen. Cum-Ex-Geschäfte gelten heute als illegal, und sie waren Gegenstand zahlreicher Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Um zu verstehen, wie der Trick funktionierte, muss man zunächst die steuerliche Grundlage kennen, an der er ansetzte.
Die steuerliche Grundlage
Den Ausgangspunkt bildet die Besteuerung der Dividende. Wenn eine Aktiengesellschaft eine Dividende an ihre Aktionäre ausschüttet, wird darauf eine Steuer fällig, die Kapitalertragsteuer. Diese Steuer wird direkt an der Quelle einbehalten und an den Staat abgeführt, bevor die Dividende beim Aktionär ankommt.
Der Aktionär erhält über die einbehaltene und abgeführte Steuer eine Bescheinigung. Diese Bescheinigung berechtigt ihn dazu, sich die gezahlte Steuer unter bestimmten Voraussetzungen erstatten oder auf seine eigene Steuer anrechnen zu lassen. Das ist im Grundsatz ein völlig normaler und legitimer Vorgang: Wer die Steuer wirtschaftlich getragen hat, soll sie unter den gegebenen Bedingungen zurückbekommen oder angerechnet bekommen können.
Das System geht selbstverständlich davon aus, dass diese Erstattung nur einmal erfolgt, nämlich für die eine Steuer, die tatsächlich einmal abgeführt wurde. Genau an dieser Stelle setzte der Cum-Ex-Trick an. Er nutzte eine Lücke und die Komplexität der Abläufe rund um den Dividendenstichtag aus, um eine mehrfache Erstattung einer nur einmal oder gar nicht gezahlten Steuer zu erschleichen. Die ehrliche Grundidee des Systems wurde damit ins Gegenteil verkehrt.
Zum Verständnis: Im Kern geht es bei Cum-Ex darum, dass sich mehrere Beteiligte eine Steuer erstatten ließen, die nur ein einziges Mal gezahlt worden war. Der Staat zahlte dadurch Erstattungen für Geld, das er nie eingenommen hatte.
Wie das Modell funktionierte
Das eigentliche Modell beruhte auf schnellen, abgestimmten Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag. Durch den Verkauf und die Lieferung von Aktien in einem genau getakteten Zeitfenster konnte verschleiert werden, wem die Aktien und der damit verbundene Dividendenanspruch zu einem bestimmten Zeitpunkt eigentlich zustanden. Es entstand eine Situation, in der mehrere Parteien gleichzeitig als wirtschaftliche Eigentümer erschienen.
Diese Unklarheit wurde gezielt herbeigeführt, um mehrere Steuerbescheinigungen für ein und dieselbe einmal gezahlte Steuer zu erlangen. Mehrere Beteiligte ließen sich daraufhin diese Steuer erstatten oder anrechnen, obwohl sie nur ein einziges Mal abgeführt worden war. Im Ergebnis erstattete der Staat die Steuer doppelt oder mehrfach, also weit mehr, als er jemals eingenommen hatte.
Damit das funktionierte, waren in der Regel viele Akteure und ein komplexes Geflecht aus Geschäften nötig, das die wahren Verhältnisse verschleierte. Banken, Fonds und andere Beteiligte wirkten in abgestimmten Abläufen zusammen. Der erhebliche Aufwand lohnte sich für die Beteiligten, weil die zu Unrecht erlangten Erstattungen in die Millionen und in der Summe in die Milliarden gingen. Genau dieses konstruierte Zusammenspiel unterscheidet Cum-Ex von normalem Börsenhandel.
Cum-Ex und Cum-Cum
Im Zusammenhang mit Cum-Ex fällt oft auch der Begriff Cum-Cum. Beide Modelle drehen sich um die Dividende und ihre Besteuerung rund um den Stichtag, unterscheiden sich aber in der Mechanik. Es lohnt sich, beide auseinanderzuhalten, da sie häufig gemeinsam genannt werden.
Bei Cum-Ex, wie beschrieben, ging es darum, sich eine Steuer mehrfach erstatten zu lassen, die nur einmal oder gar nicht gezahlt worden war. Das gilt als klarer Fall des Erschleichens nicht gezahlter Steuern und wird rechtlich besonders scharf beurteilt. Hier wurde dem Staat Geld entzogen, das er nie eingenommen hatte.
Bei Cum-Cum dagegen wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum gezielt verschoben, um eine Steuererstattung oder Anrechnung zu erlangen, die dem ursprünglichen Eigentümer eigentlich nicht zugestanden hätte. Hier ging es eher darum, eine Steuer zu umgehen, die sonst angefallen oder nicht erstattungsfähig gewesen wäre. Auch dieses Modell ist Gegenstand rechtlicher Aufarbeitung. Beide Varianten eint, dass sie die Regeln rund um die Dividendenbesteuerung zum Nachteil der Allgemeinheit ausnutzten.
Warum es als illegal gilt
Cum-Ex-Geschäfte gelten als illegal, weil sie im Kern darauf abzielten, sich Steuererstattungen zu verschaffen, auf die kein Anspruch bestand. Sich eine Steuer erstatten zu lassen, die man nicht gezahlt hat, und das auch noch mehrfach, ist nichts anderes als eine Schädigung des Staates und damit der Allgemeinheit. Die Gerichte haben Cum-Ex-Gestaltungen entsprechend als unrechtmäßig eingestuft.
Die Beteiligten beriefen sich teils darauf, lediglich eine Gesetzeslücke genutzt zu haben. Diese Sichtweise hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass das gezielte Erschleichen mehrfacher Erstattungen einer nur einmal gezahlten Steuer keine zulässige Steuergestaltung, sondern eine unrechtmäßige Handlung ist. In der Folge kam es zu strafrechtlichen Verurteilungen und zur Rückforderung der zu Unrecht erlangten Beträge.
Hier zeigt sich die Grenze zwischen legaler Steuergestaltung und illegalem Handeln. Es ist völlig legitim, seine Steuerlast im Rahmen der Gesetze zu optimieren, etwa durch das Nutzen von Freibeträgen. Wo aber Vorgänge konstruiert werden, um sich Geld vom Staat zu erschleichen, das einem nicht zusteht, endet die Legalität. Cum-Ex ist ein extremes Beispiel für das Überschreiten dieser Grenze. Wo genau diese Linie zwischen erlaubtem Sparen und strafbarer Hinterziehung verläuft, behandelt auch der Beitrag über Schwarzgeld.
Warum der Fall wichtig ist
Der Cum-Ex-Komplex ist weit mehr als eine Fußnote der Finanzgeschichte. Er steht für einen der größten Steuerskandale überhaupt, bei dem dem Staat über Jahre hinweg Milliardenbeträge entzogen wurden, also Geld, das der Allgemeinheit für öffentliche Aufgaben fehlte. Die schiere Größenordnung und die lange Dauer machen den Fall zu einem Lehrstück.
Zugleich zeigt der Skandal, wie wichtig wachsame Aufsicht, klare Gesetze und eine konsequente Aufarbeitung sind. Die Aufdeckung und juristische Verfolgung von Cum-Ex hat dazu geführt, dass Lücken geschlossen, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und zu Unrecht erlangte Gelder zurückgefordert wurden. Der Fall hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass auch komplexe Finanzgeschäfte kritisch hinterfragt werden müssen.
Für den interessierten Beobachter ist Cum-Ex schließlich ein Beispiel dafür, wie sich Finanzwissen und ein waches Auge auszahlen. Hinter der scheinbar undurchschaubaren Komplexität steckt ein im Grunde einfacher Betrugsgedanke, nämlich sich Geld erstatten zu lassen, das nie gezahlt wurde. Wer die Grundlagen von Dividende und Kapitalertragsteuer versteht, kann auch einen solchen Skandal nachvollziehen. Genau dieses Verständnis für wirtschaftliche und steuerliche Zusammenhänge möchten wir mit unseren Beiträgen fördern.
Häufige Fragen
Cum-Ex-Geschäfte waren Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei denen sich Beteiligte eine Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen, die nur einmal oder gar nicht gezahlt worden war. Sie gelten als illegal und schädigten den Staat um Milliarden.
Durch schnelle, abgestimmte Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag wurde verschleiert, wem die Aktien gehörten. So ließen sich mehrere Beteiligte eine Steuer erstatten oder anrechnen, die nur einmal abgeführt worden war. Der Staat zahlte dadurch mehr zurück, als er eingenommen hatte.
Bei Cum-Ex ließ man sich eine nicht oder nur einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten. Bei Cum-Cum wurden Aktien um den Stichtag verschoben, um eine Steuererstattung oder Anrechnung zu erlangen, die einem sonst nicht zugestanden hätte. Beide nutzten die Dividendenbesteuerung aus.
Weil sie darauf abzielten, sich Steuererstattungen zu verschaffen, auf die kein Anspruch bestand. Sich eine nur einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten zu lassen, schädigt den Staat. Die Gerichte haben das als unrechtmäßig eingestuft, was zu Verurteilungen und Rückforderungen führte.